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BGer 5A_244/2018 vom 26. August 2019 - Unterhaltsprozess: Zulässigkeit der Vertretung des Kindes durch den obhutsberechtigten Elternteil
Zulässigkeit der Vertretung des Kindes durch den obhutsberechtigten Elternteil im Unterhaltsprozess. Nicht nur in eherechtlichen Verfahren, sondern auch in selbständigen Unterhaltsprozessen ist die Vertretung des Kindes durch einen Elternteil grundsätzlich möglich. |
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EGMR A.R. und L.R. gegen Schweiz - EGMR schützt die Verweigerung einer Dispensation vom Sexualkundeunterricht
Streitgegenstand in der Rechtssache «A.R. und L.R. gegen Schweiz» ist die Weigerung der Schulbehörden des Kantons Basel-Stadt, ein 7-jähriges Mädchen vom Sexualkundeunterricht zu dispensieren. Die Haltung der kantonalen Behörden wurde vom Bundesgericht gestützt. |
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BGer 1B_426/2019 vom 19. September 2019 - Ultima Ratio: Minderjähriger wegen IS-Vorwurf in Untersuchungshaft
Das Bundesgericht hat eine einmonatige Untersuchungshaft für einen Minderjährigen bestätigt. Der junge Mann wird beschuldigt, gegen das IS- und das Waffengesetz verstossen zu haben. |
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BGer 5A_404/2015 vom 27. Juni 2016 - Die entwicklungspsychologische Bedeutung des Kontakts des Kindes zu beiden Elternteilen
Die nicht miteinander verheirateten Eltern lebten mit ihrem 2003 geborenen Kind bis April 2009 in Hausgemeinschaft. |
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BGer 2C_182/2016 vom 11. November 2016 - Familiennachzug: Kindesanhörung und konkrete Abklärung im Heimatland
Das Bundesgericht hebt den vorinstanzlichen Entscheid auf und verlangt mit der Rückweisung konkrete Abklärungen bezüglich des Vorliegens wichtiger familiärer Gründe gemäss Art. 47 Abs. 4 AuG. |
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BGer 5A_977/2018 vom 22. August 2019 - Kompetenzattraktion zugunsten des mit einer selbständigen Klage auf Kindesunterhalt befassten Gerichts – Nichtigkeit des Entscheides der unzuständig gewordenen KESB?
Während dem Verfahren betreffend Kinderbelange vor der KESB wurde beim Gericht eine Kindesunterhaltsklage eingereicht. Der KESB-Entscheid erging in Verletzung der richterlichen Kompetenzattraktion gemäss Art. 298b Abs. 3, Art. 298d Abs. 3 und Art. 304 Abs. 2 ZPO. |
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BGer 2C_893/2018 und 2C_892/2018 vom 6. Mai 2019 - Einschulung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden
Asylbewerber sind grundsätzlich in die Regelschule zu integrieren, können aber eine vorübergehende Sonderbeschulung geniessen, um sie sachgerecht an die Regelschule heranzuführen; dies gilt vorab hinsichtlich ihrer sprachlichen Integration. |
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BGer 6B_509/2018 vom 2. Juli 2019 - Besitz geringfügiger Menge Cannabis auch bei Jugendlichen nicht strafbar
Der blosse Besitz von weniger als zehn Gramm Cannabis ist auch bei Jugendlichen nicht strafbar. |
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BGer 5A_266/2019 vom 5. August 2019 - Persönlicher Verkehr – tyrannischer Vater im Strafvollzug
Der zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilte Vater hatte bereits seit sechs Jahren keinen Kontakt mehr zu seinen zwei 2008 bzw. 2010 geborenen Kindern. Er rügte eine Verletzung von Art. 8 EMRK und Art. 9 Abs. 3 KRK. |
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BGer - Aufenthaltsrecht des Vaters bis zur Beendigung der obligatorischen Schulzeit des Kindes
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde eines portugiesischen Staatsangehörigen gegen den ablehnenden Entscheid zur Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung gut. |
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