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Diese Checkliste ist eine Empfehlung und definiert den SOLL-Zustand einer optimalen Rechtsvertretung des Kindes, basierend auf der UN-Kinderrechtskonvention (1989) und den Leitlinien des Europarates für eine kindgerechte Justiz (2010).

Charakter vorsorglicher Massnahmen nach Art. 281 ZGB (Art. 137 Abs. 2, 281 ZGB, Art. 93 Abs. 1 lit.a BGG): 5A_270/2008;

Von: Dr. iur. Martin Menne, Richter am Kammergericht Berlin

5A_684/2014

Bundesgerichtsentscheid vom 03.12.2014

Referentin: Marie-Louise Kohne

Werden im Laufe einer selbständigen Unterhaltsklage vorsorglich Unterhaltsbeiträge gesprochen, darf die Unterhaltspflicht im Endentscheid einzig für den Zeitpunkt ab Rechtskraft des Endentscheids geregelt werden.

Entscheide der KESB unterliegen nicht der Kostengutsprache durch die Sozialhilfebehörde. Eine Kostenübernahme kann durch die Sozialhilfebehörde grundsätzlich nicht verweigert werden.

Das Bundesgericht äussert sich in einem ersten Urteil zum Recht des Opfers und weiterer Personen, von den Behörden über die Entlassung des Täters aus dem Strafvollzug informiert zu werden.

Der blosse Besitz von weniger als zehn Gramm Cannabis ist auch bei Jugendlichen nicht strafbar.

Eine alleinerziehende Mutter von Kindern im Alter von 6 und 13 Jahren hat vergeblich versucht, für die Verbüssung ihrer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren erleichterte Bedingungen zu erwirken. Auch aus der Kinderrechtskonvention könne sie nichts zu ihren Gunsten ableiten.