EGMR Entscheid vom 6. Juli 2010
EGMR Nr. 41615/07 (Case of Neulinger And Shuruk v. Switzerland)
Art. 8 EMRK, Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens; Kindsrückführung.
Die Anordnung der Rückkehr eines siebenjährigen Kindes nach Israel, das 2005 von seiner Mutter in die Schweiz entführt wurde, ist mit dem Kindeswohl nicht vereinbar. Auch wenn die Schweiz im Zeitpunkt des Bundesgerichtsurteils mit der Anordnung der Rückkehr ihren Ermessensspielraum nicht überschritten hat, müssen die inzwischen eingetretenen Entwicklungen - die durch die Anordnung von provisorischen Massnahmen zum Verbleib des Kindes in der Schweiz auch durch den Gerichtshof selber verursacht wurden - mitberücksichtigt werden. Namentlich der fünfjährige Aufenthalt des Kindes in der Schweiz, das eingeschränkte Besuchsrecht des Vaters in Israel, sowie eine mögliche Gefängnisstrafe der Mutter in Israel führen, bei einer Rückführung des Kindes, zu einem ungerechtfertigten Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens sowohl des Kindes als auch der Mutter.
