Die Motion von Ruedi Noser zur Schaffung einer Ombudsstelle für Kinderrechte wurde dieses Jahr sowohl vom Nationalrat als auch vom Ständerat beraten und angenommen – ein Erfolg für Kinderrechte in der Schweiz, der auch dem politischen Engagement der OSKR-Allianz zu verdanken ist.
Wie geht es nun weiter?
Das Child-friendly Justice Programm des Vereins Kinderanwaltschaft Schweiz endet per Dezember 2020. Der Verein fokussiert sich fortan auf das Recht von Kindern auf qualifizierte Rechtsvertreter:innen. Telefonische umfassende rechtliche Beratungen für Kinder und Jugendliche werden keine mehr angeboten. Bis die öffentlich-rechtliche Ombudsstelle für Kinderrechte ihren Betrieb aufnehmen kann, dauert es aufgrund politischer Gesetzgebungsprozesse noch ein paar Jahre.
Damit für die 100’000 Kinder und Jugendlichen in der Schweiz, die jährlich mit dem Rechtssystem in Berührung kommen, keine Lücke entsteht, wird es für die Zwischenphase eine privatrechtliche Lösung geben. Die Stiftung Ombudsstelle Kinderrechte Schweiz wird diverse Aufgabenbereiche als Modellvorhaben/Pilotprojekt für die zukünftige öffentlich-rechtliche Stelle übernehmen. Das Tätigkeitsgebiet der Stiftung ist gesamtschweizerisch und entsprechend 4-sprachig aufgegleist. Es umfasst folgende Angebote:
- Für Kinder und Jugendliche: Sie können sich direkt via kinderombudsstelle.ch bei uns melden. Unsere Expert:innen unterstützen die Kinder und Jugendlichen in der Sicherstellung ihrer Rechte. Sie analysieren ihre Situation, informieren zu den Kinder- und Verfahrensrechten, beraten zu ihren Möglichkeiten, sprechen Empfehlungen aus zu den weiteren Schritten und vermitteln wo nötig zwischen dem Kind und bestehenden Bezugspersonen, Entscheidungsträger:innen oder Institutionen, die mit seiner Betreuung befasst sind. Insbesondere die Sicherstellung des Rechts auf Gehör führt zu früher Hilfe und Handlungsmöglichkeiten, um das Kind präventiv zu schützen.
- Expertise für Fachpersonen im Rechtssystem und in der Öffentlichkeit mit dem Ziel eines schweizweiten kindgerechten Rechtssystems. Wir beraten alle Fachpersonen im Rechtssystem, bei Bildungsinstitutionen, bei Gesetzgebungsorganen wie auch politische Kreise und die breite Öffentlichkeit. Auf der Webseite Ombudsstelle-Kinderrechte-Schweiz.ch werden mit einem Wissensportal und einem Weiterbildungsangebot entsprechende Informationen zur Verfügung gestellt.
Wir freuen uns auf den Start unserer Tätigkeit ab Januar 2021.
Unser grosser Dank gehört dem Bund, den Kantonen sowie der Z Zurich Foundation und der Zürich Versicherung sowie weiteren Finanzgeber:innen für die grosszügige Unterstützung.
